Deutsch Français Italiano

Bundesamt fA?r Verkehr heisst Tieflohn der Crossrail AG fA?r LokfA?hrer in Brig gut

SEV akzeptiert BAV-Entscheid nicht

Aktuell / kontakt.sev, Topstories kontakt.sev

GemAi??ss Bundesamt fA?r Verkehr betrAi??gt der branchenA?bliche minimale LokfA?hrerlohn im grenzA?berschreitenden GA?terverkehr 37 Franken pro Stunde, inklusive Zulagen. Doch fA?r die Crossrail-LokfA?hrer in Brig seien 31 Franken zulAi??ssig, da sie zu 70% in Italien fahren. Der SEV wird diese BAV-VerfA?gung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. SEV-VizeprAi??sidentin Barbara Spalinger erklAi??rt warum.

Schon im Mai 2015 hatte das Bundesamt fA?r Verkehr (BAV) den Tieflohn der Crossrail-LokfA?hrer in Brig als branchenA?blich durchgewinkt, indem es LAi??hne auslAi??ndischer GA?terbahnen als ReferenzgrAi??sse beizog. Dagegen klagte der SEV beim Bundesverwaltungsgericht, das den BAV-Entscheid im Dezember 2015 prompt umstiess und das BAV anwies, sich Ai??an den schweizerischen VerhAi??ltnissen zu orientierenAi??. Danach hat das BAV bei den zehn Schweizer Bahnen, die im grenzA?berschreitenden GA?terverkehr tAi??tig sind, StandardlAi??hne zwischen 37 und 48 Franken pro Stunde inklusive Zulagen ermittelt ai??i?? neben den 31 Franken bei Crossrail ai??i?? und am 10. Januar den Mindestlohn der Branche (offenbar ohne die LokfA?hrerzahlen zu gewichten) bei 37 Franken festgelegt. Dennoch beurteilt das BAV den 6 Franken tieferen Lohn der Crossrail als branchenA?blich, weil ihre LokfA?hrer zu 70 % in Italien fahren und in Italien wohnen. Dies ist fA?r den SEV aus mehreren GrA?nden inakzeptabel, vor allem aber deshalb, weil sich das BAV damit erneut an auslAi??ndischen VerhAi??ltnissen orientiert.

kontakt.sev:Ai??Barbara Spalinger, das BAV hat gestA?tzt auf die Lohndaten von zehn im internationalen SchienengA?terverkehr tAi??tigen Schweizer Eisenbahnverkehrsunternehmen einen branchenA?blichen Standardbruttolohn von 37 Franken pro Stunde inklusive Zulagen ermittelt. Ist dieser fA?r den SEV in Ordnung?

Barbara Spalinger:Ai??Wir wissen leider nicht, wie dieser Betrag ermittelt worden ist, da das BAV nicht offengelegt hat, wie es auf diese Ziffer kam. Es wurde uns nie ein rechtliches GehAi??r gewAi??hrt. Sollte es der Fall sein, dass das BAV einfach den Lohn von zehn Unternehmungen ermittelt, zusammengezAi??hlt und einen Durchschnitt ausgerechnet hat, so wurden Ai??pfel mit Birnen verglichen: Man muss ja auch schauen, wie viele Angestellte den jeweiligen Stundenlohn erhalten, und wir wissen, dass die meisten LokfA?hrer bei drei Unternehmungen tAi??tig sind. Es gibt beispielsweise bei der AllgemeinverbindlichkeitserklAi??rung von GAV Quorumsregeln nicht nur bezA?glich der Anzahl Unternehmungen, sondern auch bezA?glich der Anzahl Mitarbeiter/innen.

Das BAV beurteilt den Stundenlohn von 31 Franken inklusive Zulagen der Crossrail-LokfA?hrer mit Standort Brig als branchenA?blich, obwohl er unter dem minimalen Standardlohn liegt. Dies mit der BegrA?ndung, dass diese LokfA?hrer zu 70% in Italien arbeiten und zudem in Italien wohnen. Was sagst du dazu?

Eine Referenz auf das prozentuale Einsatzgebiet eines LokfA?hrers in der Lohnfestsetzung ist milde gesagt fantasievoll, das macht unseres Wissens keine einzige Unternehmung in der Schweiz. Wenn schon mA?sste berA?cksichtigt werden, ob ein LokfA?hrer mehrere Fahrdienstvorschriften kennen und mehrere Sprachen beherrschen muss, was ja, wenn es zutrifft, eher fA?r einen hAi??heren als einen niedrigeren Lohn spricht. Komplett absurd wird es, wenn der Wohnort im Ausland eine Rolle spielen soll. Damit wA?rde legitimiert, dass ein GrenzgAi??nger schlechter bezahlt wird, weil man seine Kaufkraft bewertet. Die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts fA?r das BAV war, sich an schweizerischen VerhAi??ltnissen zu orientieren. Fakt ist, dass Crossrail ArbeitsvertrAi??ge nach Schweizer Recht angeboten hat, und dieser Umstand ist ausschlaggebend dafA?r, dass sich Crossrail nach der schweizerischen BranchenA?blichkeit zu richten hat.

Was wAi??ren die Folgen, wenn der SEV diesen Crossrail-Lohn von 31 Franken als branchenA?blich akzeptieren wA?rde?

Dann wA?rden wir etwas akzeptieren, von dem wir bezweifeln, dass es korrekt zustande gekommen ist. Denn wie gesagt hat uns das BAV kein rechtliches GehAi??r zu seinem Vorgehen gewAi??hrt. Und andere Unternehmen wA?rden ihre LAi??hne dann auch senken kAi??nnen mit der BegrA?ndung, dass LokfA?hrer teilweise im Ausland fahren oder dort wohnen.

Das BAV warnt, dass Crossrail ArbeitsplAi??tze ins Ausland verlegen kAi??nnte, falls man ihr den Lohn von 31 Franken verweigere.

Diese Drohung ist uns sattsam bekannt, das sieht man aktuell auch im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III, wo genau gleich argumentiert wird. Im Falle Crossrail ist sie zudem nachweislich falsch. Wir wissen nAi??mlich, dass Crossrail aus rein Ai??konomischen GrA?nden Schweizer ArbeitsvertrAi??ge wollte: Damit kann die Doppelbesetzung auf der Lok in Italien umgangen werden, die dort vorgeschrieben ist. Das Ganze ist also eine schlichte SparA?bung fA?r sie. Das Abwanderungsargument ist ein billiger Vorwand, das Lohnniveau anzugreifen. Wir aber wollen das Gegenteil: Wir wollen Schweizer LAi??hne auf Schweizer Schienen. Und A?brigens ebenso auf den Schweizer Strassen. Denn der Wettbewerb soll fair bleiben.

Markus Fischer

Der Fall Crossrail

http://mttaborsoap.com/?p=13628
4. April 2014: Der SEV weist das Bundesamt fA?r Verkehr (BAV) in einem Brief darauf hin, dass die Crossrail AG mit Sitz in Muttenz rund 70 italienische LokfA?hrer neu in Brig stationieren will und ihnen gemAi??ss Arbeitsvertrag nach der Ausbildung nur 3350 Franken im Monat bezah- len will. Weil die branchenA?blichen AnfangslAi??hne der LokfA?hrer in der Schweiz wesentlich hAi??her seien (5358 Franken bei der SBB, 5780 bei der BLS), verletze die Crossrail damit Artikel 8d Absatz 1 Bestimmung d des Eisenbahngesetzes (EBG), wonach Bahnunternehmen die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhalten mA?ssen, um die Netzzugangsbewilligung zu erhalten. Das BAV mA?sse daher den Entzug der Netzzugangsbewilligung prA?fen.

10. April 2014: Die Crossrail erklAi??rt dem BAV bei einem Treffen, sie habe 41 italienischen Mitarbeitern schweizerische ArbeitsvertrAi??ge angeboten, ihr Basislohn betrage nach der Ausbildung 3600 Franken brutto, damit verdienten sie inklusive Zulagen 4945.75 Franken brutto.

17. Juni 2014: Der SEV zeigt Crossrail wegen Verletzung des EBG an.

20. Januar 2015: Das BAV legt den Expertenbericht vor, den die Arbeitsgemeinschaft Ecoplan/Kurt Moll Advokatur in seinem Auftrag verfasst hat. Dieser definiert den grenzA?berschreitenden BahngA?terverkehr als separate Branche, wo die LAi??hne auslAi??ndischer Eisenbahn- verkehrsunternehmen (EVU) auch in der Schweiz massgeblich seien.

30. MAi??rz 2015: Der SEV legt ein Gegengutachten der ZA?rcher Juristen Marco Donatsch und Stefan SchA?rer vor. Sie sagen: EBG-Artikel 8 be- zieht sich auf alle Bahnunternehmen, die eine Netzzugangsbewilligung nach Schweizer Recht wollen. Die Arbeitsbedingungen der Branche be- stimmen sich aufgrund der VerhAi??ltnisse in den schweizerischen EVU.

6. Mai 2015: Das BAV entscheidet, dass die Crossrail-LAi??hne branchenA?blich seien. Dagegen klagt der SEV beim Bundesverwaltungsgericht.

15. Dezember 2015: Das Gericht urteilt, Ai??dass sich die BranchenA?blichkeit im Sinn von Art.8d Abs.1 Bst.d des EBG an den schweizerischen VerhAi??ltnissen orientiert. (…) Der Auffassung der Vorinstanz, die Arbeitsbedingungen definierten sich nach allen schweizerischen und europAi??ischen EVU, die grenzA?berschreitenden SchienengA?terverkehr anbieten, kann nicht gefolgt werden.Ai?? Das BAV mA?sse neu entscheiden.

10. Januar 2017: Das BAV verfA?gt, 31 Franken pro Stunde fA?r italienische LokfA?hrer, die zu 70% in Italien fahren, seien branchenA?blich.


Artikel erstellt am: Donnerstag, 9. Feb. 2017, 13:08 Uhr
Zuletzt aktualisiert am: Mittwoch, 25. Apr. 2018, 15:06 Uhr