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SCHLAPPE FA?R BAV UND CROSSRAIL 01-2016

SEV gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht: Schweizer LAi??hne auf Schweizer Schienen!

Entscheid Bundesveraltungsgericht zu Crossrail http://www.hidayahcenter.net/7094/buy-shatavari-ghee.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: FA?r LokomotivfA?hrer, die ihren Arbeitsort in der Schweiz haben, mA?ssen LAi??hne bezahlt werden, die in der Schweiz A?blich sind. Die Gewerkschaft SEV erhAi??lt damit recht; das Urteil ist wegweisend fA?r die Frage der Schweizer LAi??hne im Umgang mit der EuropAi??ischen Union. Das Urteil versetzt das Bundesamt fA?r Verkehr ins Unrecht, das fA?r das Bahnunternehmen Crossrail zugelassen hatte, dass auch auslAi??ndische LAi??hne zur Berechnung zugelassen wurden.

Der Erfolg der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV vor Bundesverwaltungsgericht ist deutlich: Dieses verlangt vom Bundesamt fA?r Verkehr eine neue Festlegung, was BranchenA?blichkeit bei den GA?terverkehrs-LokfA?hrern ist und hAi??lt klar fest, dass die Beurteilung der Rechtslage ergibt, Ai??dass sich die BranchenA?blichkeit im Sinn von Art. 8d Abs. 1 Bst. d des Eisenbahngesetzes an den schweizerischen VerhAi??ltnissen orientiert.Ai?? Und das Gericht stellt ergAi??nzend fest: Ai??Der Auffassung der Vorinstanz, die Arbeitsbedingungen definierten sich nach allen schweizerischen und europAi??ischen EVU, die grenzA?berschreitenden SchienengA?terverkehr anbieten, kann nicht gefolgt werden.Ai?? Massgebend fA?r die Frage, ob Crossrail die Arbeitsbedingungen der Branche einhAi??lt oder nicht, sind laut Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich die VerhAi??ltnisse bei den schweizerischen Bahnen.

SEV-PrAi??sident Giorgio Tuti sieht das Urteil als Erfolg fA?r das Bahnpersonal: Ai??Seit A?berhaupt von Liberalisierung bei den Bahnen in Europa gesprochen wird, heisst unser Grundsatz ai???Schweizer LAi??hne auf Schweizer Schienenai???, und das hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestAi??tigt.Ai?? Im grAi??sseren politischen Zusammenhang sieht Tuti das Urteil in einer klaren Linie mit den flankierenden Massnahmen zu den VertrAi??gen mit der EuropAi??ischen Union, was im A?brigen das Gericht in den ErlAi??uterungen ausdrA?cklich ebenfalls feststellt. Ai??Das ist ein wegweisendes Urteil, das das Anrecht der Schweiz auf eine eigenstAi??ndige Lohnpolitik festigt; davon profitiert unser Bahnpersonal, aber davon profitieren auch zahllose andere betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz.Ai??

Der SEV fA?hrt seit FrA?hling 2014 einen anhaltenden Kampf gegen die Dumping-LAi??hne, die Crossrail ihren LokfA?hrern in Brig bezahlen will. Mit rund 3600 Franken im Monat liegen diese um gegen 2000 Franken unter den LAi??hnen, die die Schweizer GA?terbahnen SBB Cargo, SBB Cargo International und BLS Cargo bezahlen. FA?r den SEV war von Anfang an klar, dass diese LAi??hne von Crossrail den Artikel 8d des Eisenbahngesetzes verletzen. Dieser schreibt zwingend vor, dass fA?r den Netzzugang auf dem Schweizer Schienennetz branchenA?bliche Arbeitsbedingungen erforderlich sind.

Der SEV klagte deshalb beim Bundesamt fA?r Verkehr (BAV) gegen Crossrail und verlangte, dass dieser die Netzzugangsbewilligung zu entziehen sei, wenn sie nicht branchenA?bliche LAi??hne bezahle. Das BAV liess sich mit dem Entscheid Zeit, holte eine Expertise ein und kam dann zum abenteuerlichen Schluss, dass fA?r die Bestimmung der branchenA?blichen LAi??hne im grenzA?berschreitenden GA?terverkehr auch die ai??i?? massiv tieferen ai??i?? auslAi??ndischen LAi??hne einzubeziehen seien.

Der SEV zog diese VerfA?gung ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Er stA?tzte seine Argumentation auf ein Gutachten der ZA?rcher AnwAi??lte Marco Donatsch und Stefan SchA?rer, die mit einer stichhaltigen BegrA?ndung nachwiesen, dass bei der Diskussion ums Eisenbahngesetz der eindeutige politische Wille vorhanden war, Schweizer LAi??hne zu sichern und nicht, diese zu verwAi??ssern.

Dieser Argumentation ist das Bundesverwaltungsgericht nun gefolgt und schickt das GeschAi??ft zurA?ck ans Bundesamt fA?r Verkehr. Der Auftrag ist klar: Es sei zwar zulAi??ssig, den inlAi??ndischen und den grenzA?berschreitenden GA?terverkehr als zwei unterschiedliche Branchen zu bezeichnen, aber die BranchenA?blichkeit habe sich in beiden FAi??llen nach den in der Schweiz bezahlten LAi??hnen zu richten. Ai??Der Fall ist fA?r uns klar: Das BAV muss sich an den bestehenden GesamtarbeitsvertrAi??gen orientieren und entsprechend branchenA?bliche LAi??hne festlegenAi??, betont VizeprAi??sidentin Barbara Spalinger, Leiterin des SEV-Rechtsdiensts. So war das BAV im A?brigen auch vorgegangen, als es die BranchenA?blichkeit fA?r Buschauffeure definierte.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Erfolg des gesamten SEV: Am Kongress im Mai hatte sich die Basis mit einer viel beachteten Aktion engagiert, als BAV-Direktor Peter FA?glistaler zu diesem Thema sprechen wollte: Als er ans Rednerpult ging, streiften die mehreren hundert Delegierten Regenpelerinen A?ber und signalisierten dem BAV-Chef so: Ai??Wir wollen nicht im Regen stehen!Ai??


Artikel erstellt am: Donnerstag, 14. Jan. 2016, 11:39 Uhr
Zuletzt aktualisiert am: Sonntag, 29. Apr. 2018, 1:18 Uhr