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DV 2015 LPV - Resolution

Das Bundesamt fA?r Verkehr, BAV, hat verfA?gt, dass die Schlussfolgerung des Gutachtens aus dem Hause ecoplan A?ber branchenA?bliche Arbeitsbedingungen zum SchienengA?terverkehr zutreffe. Demnach sollen fA?r den internationalen, alpenquerenden SchienengA?terverkehr nicht die gleichen branchenA?blichen Bedingungen zur Anwendung kommen, wie fA?r den Binnenverkehr.

Das BAV negiert damit vorsAi??tzlich ein anders lautendes, im Auftrag des SEV erstellten Rechtsgutachtens, welches unmissverstAi??ndlich festhAi??lt, dass die damals geschaffene Rechtsgrundlage, eine flankierende Massnahme zum Landverkehrsabkommen im Rahmen der ersten bilateralen VertrAi??ge, gerade dies verhindern sollte. Damit spielt das BAV in den Augen des LPV-SEV mit dem Feuer und stellt den sozialen Frieden im Ai??ffentlichen Verkehr auf eine harte Probe.

Politik und Volk stehen seit Jahren unisono und ausnahmslos hinter einem qualitativ hochstehenden Ai??ffentlichen Verkehr. Dies gilt sowohl fA?r den Personen- als auch fA?r den GA?terverkehr. Man setzt damit auch den Verfassungsauftrag einer Verlagerung von der Strasse auf die Schiene um, und sorgt ebenso fA?r einen Ausbau unserer Infrastruktur und deren gesicherte Finanzierung.

DemnAi??chst erAi??ffnen wir auch den zweiten alpenquerenden Basistunnel am Gotthard. Dieser Tunnel, von der Schweiz finanziert, wird ganz Europa erhebliche FahrzeitverkA?rzungen und ProduktivitAi??tssteigerungen im Transit bringen. Just im Vorfeld dieser ErAi??ffnung, weigert sich das BAV, fA?r einheitliche Branchenarbeitsbedingungen einzustehen. Das schafft ungleich lange Spiesse fA?r inlAi??ndische Verkehrsgesellschaften gegenA?ber auslAi??ndischen, sofern sie beide Verkehre anbieten oder anbieten wollen.

Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass andere (EU-)LAi??nder ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping besser schA?tzen:

Das BAV jedoch zieht es vor auf den Erlass einer Richtlinie zur BranchenA?blichkeit von Arbeitsbedingungen im SchienengA?terverkehr zu verzichten, und vertraut darauf, dass der SEV das Bundesverwaltungsgericht anruft, welches dann einen Entscheid fAi??llen muss. Dass ausgerechnet die zustAi??ndige RegulationsbehAi??rde in der Schweiz ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst im Regen stehen lassen will, ist weit mehr als nur ein Armutszeugnis Das BAV drA?ckt sich so einmal mehr vorseiner Verantwortung. Das ist feige und ein sozialpolitischer Skandal!

Sollte zudem kA?nftig, wie vom Nationalrat vorberaten, der SchienengA?terverkehr gemAi??ss GA?tertransportgesetz keine Grundversorgung mehr darstellen, so kann davon ausgegangen werden, dass der gesamte schweizerische SchienengA?terverkehr keine Zukunft hat, was wiederum bedeutet, dass wir die gesamte WertschAi??pfung der Milliarden-Investitionen in Alpentunnels dem Ausland A?berlassen, weil sich GA?terverkehr in oder aus der Schweiz nicht mehr konkurrenzfAi??hig produzieren liesse.

Die LokfA?hrerinnen und LokfA?hrer in der Schweiz haben dies zur Kenntnis genommen und werden DumpinglAi??hne nicht einfach hinnehmen. Sie haben sich im Rahmen der Delegiertenversammlung 2015 in Bern intensiv A?ber MAi??glichkeiten auseinandergesetzt mit denen sie sich gegen die durch das BAV geschaffenen Ungleichheiten gemeinsam und erfolgreich zur Wehr setzen kAi??nnen. http://imdatkurye.com/purchase-lady-era-reviews/

Bern, 27. Mai 2015


Artikel erstellt am: Donnerstag, 28. Mai. 2015, 9:30 Uhr
Zuletzt aktualisiert am: Mittwoch, 25. Apr. 2018, 15:08 Uhr