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LPV INFO 04 / 2015 - Rechtsgutachten zerpflA?ckt BAV-Haltung zur BranchenA?blichkeit im SchienengA?terverkehr

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des SEV zeigt klar: Die Haltung des Bundesamts fA?r Verkehr in der Frage der BranchenA?blichkeit im GA?terverkehr hat weder Hand noch Fuss ai??i?? ja, sie widerspricht dem eindeutigen politischen Willen des Parlaments.

LPV Info 04-15

Mitte Januar prAi??sentierte das Bundesamt fA?r Verkehr einen Ai??GrundlagenberichtAi?? zu branchenA?blichen Arbeitsbedingungen im SchienengA?terverkehr. AuslAi??ser dazu war die Klage des SEV gegen die GA?terverkehrsfirma Crossrail, die LokfA?hrer zu DumpinglAi??hnen beschAi??ftigen wollte. Der BAV-Bericht war zum Schluss gekommen, dass es gar keine einheitliche Branche SchienengA?terverkehr gebe, sondern zwischen reinem Inlandverkehr und grenzA?berschreitendem Verkehr zu unterscheiden sei. Im grenzA?berschreitenden Verkehr wA?rden auch die LAi??hne der auslAi??ndischen Unternehmen einbezogen um festzulegen, was branchenA?blich sei.

Diese Haltung des BAV lAi??ste in der Branche nacktes Entsetzen aus. Sie widersprach der gAi??ngigen Meinung sowohl der bedeutenden Unternehmen (SBB Cargo, BLS Cargo) als auch des SEV. Dieser reagierte sofort mit dem Auftrag fA?r ein Rechtsgutachten. Die beiden ZA?rcher Juristen Marco Donatsch, Richter am Verwaltungsgericht, und Stefan SchA?rer, Lehrbeauftragter an der UniversitAi??t, kommen darin zu einem eindeutigen und fA?rs BAV vernichtenden Schluss: Es Ai??besteht kein gesetzlicher AnknA?pfungspunkt, um zwischen EVU, die im Binnenmarkt agieren, und EVU, die im grenzA?berschreitenden SchienengA?terverkehr tAi??tig sind, zu unterscheiden.Ai??

Diese Frage ist zentral, da das BAV verpflichtet ist, die Bewilligung zum Netzzugang fA?r Schweizer Unternehmen daran zu knA?pfen, dass sie Ai??die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der BrancheAi?? einhalten (Eisenbahngesetz, Artikel 8d). Das BAV plant, die branchenA?blichen Arbeitsbedingungen fA?r den SchienengA?terverkehr in einer Richtlinie festzulegen, wie es dies vor genau einem Jahr fA?r den regionalen Busverkehr gemacht hat.

Nach der Klage des SEV gegen Crossrail wollte das BAV jedoch zuerst die Definition der Branche klAi??ren. Dabei leistete es sich die Analyse, die nun durch das Gutachten Donatsch/SchA?rer zu Makulatur verkommt. SEV-PrAi??sident Giorgio Tuti, der sich seit vielen Jahren mit der Thematik befasst, betont: Ai??Die damalige Diskussion im Parlament war mehr als klar: Es ging bei dieser Bestimmung eindeutig darum, Schweizer Personal vor Lohndumping zu schA?tzen.Ai?? Es ist fA?r Tuti ai??i?? und auch fA?r die beiden Juristen ai??i?? schlicht unerklAi??rlich, wie die externen Gutachter des BAV zum gegenteiligen Schluss kommen konnten. Tuti analysiert: http://indexgraf2.com/?p=35987 Ai??Die LiberalisierungsplAi??ne, die das BAV seit einiger Zeit pflegt, dA?rften den Blick getrA?bt haben; sie stellen die Marktsicht A?ber den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.Ai??

Der SEV hat sein Gutachten beim UVEK und beim BAV eingereicht. FA?r den SEV ist klar, dass das BAV eine KlAi??rung auf dieser neuen Grundlage vornehmen muss. Er wird sich weiterhin fA?r eine Umsetzung des Eisenbahngesetzes einsetzen, die dem Willen des Parlaments bei der Beratung dieser Bestimmungen entspricht.

Bern / Winterthur, 29.03.2015 Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? Ai?? ai??i??SEV / Zentralausschuss LPV http://theblackfridaydeal.net/uncategorized/assignment


Artikel erstellt am: Sonntag, 29. Mär. 2015, 15:41 Uhr
Zuletzt aktualisiert am: Mittwoch, 25. Apr. 2018, 15:09 Uhr