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Bundesrat beschliesst Grundlage fA?r zukA?nftige Bahnfinanzierung

Grundsatz stimmt, Massnahmen mangelhaft

Endlich legt der Bundesrat eine dauerhafte Finanzierung fA?r die Bahninfrastruktur vor. Bei den Massnahmen wird das Parlament allerdings noch tA?chtig nachbessern mA?ssen. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV verlangt weiterhin einen Einbezug der Wirtschaft in die Finanzierung.

Der Entscheid des Bundesrats zu Ai??FabiAi?? ist im Grundsatz richtig. Dies betont der PrAi??sident des SEV, Giorgio Tuti: Ai??Die dauerhafte, nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur stellt die Schiene endlich mit der Strasse gleich.Ai??

Im Detail erkennt der SEV allerdings grosse MAi??ngel an der Vorlage des Bundesrats. Am meisten stAi??rt er sich daran, dass die Wirtschaft als grosse Nutzniesserin des Ai??ffentlichen Verkehrs nicht in dessen Finanzierung einbezogen wird. Auch das eigene Engagement des Bundes geht nach Ansicht des SEV zu wenig weit: Ai??Der Bund muss die bisherigen Kosten A?bernehmen, damit der Fonds schuldenfrei starten kannAi??, erlAi??utert Giorgio Tuti.

Zufrieden zeigt sich der SEV mit dem Vorschlag, den Pendlerabzug bei den Steuern ungefAi??hr auf der HAi??he des 2.-Klass-Generalabonnements anzusetzen; dies entspricht der Haltung des SEV in der Vernehmlassung; allerdings werden noch Ausnahmen fA?r Leute in Schichtarbeit zu regeln sein.

Als Mitinitiant der Ai??V-Initiative stellt der SEV fest, dass der Bundesrat zwar auf der richtigen Linie ist, die heutigen VorschlAi??ge aber nicht als vollwertiger Gegenvorschlag zur Initiative anzusehen sind; allzu einseitig sind die Lasten darin verteilt. Ai??Wir werden unsern Einfluss im Parlament geltend machen, um die nAi??tigen Verbesserungen in die Vorlage einzubringenAi??, kA?ndigt Giorgio Tuti an.

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Artikel erstellt am: Donnerstag, 3. Nov. 2011, 11:55 Uhr
Zuletzt aktualisiert am: Mittwoch, 25. Apr. 2018, 15:29 Uhr